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Vergaberechtsmodernisierung   Datum: Samstag, 04. Juni 2016
Übersicht:
Reform des Vergaberechts zum April 2016

Inhalt:
Mit einer umfassenden Reform, die am 18. April 2016 in Kraft getreten ist, wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der sog. EU-Schwellenwerte reformiert. Durch die Reform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Die wesentlichen Regelungen sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (enthalten im FGSV Reader Premium, FGSV R 328) zusammengeführt und vereinheitlicht worden. Das BMV hat mit seinem ARS 9/2016 darauf hingewiesen.

Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen, der Vergabeverordnung, der Sektorenverordnung und der Konzessionsvergabeverordnung geregelt (wird aufgenommen im FGSV Reader Premium).

Das Gesetz (Teil 4 des GWB) wird durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt, die in einer Mantelverordnung (gemeinsam mit dem Gesetz am 18. April 2016 in Kraft getreten) zusammengefasst sind. Diese "Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts" greift die allgemeinen Regelungen des Gesetzes auf und ergänzt dieses in zahlreichen Detailfragen:
- Vergabeverordnung (VgV) in Artikel 1
- Sektorenverordnung (SektVO) in Artikel 2
- Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Artikel 3
- Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) in Artikel 4.
Die Artikel 5 bis 7 enthalten Folgeänderungen in der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie in anderen Rechtstexten.

Die Reform dient der Umsetzung von drei EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014. Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Diese Richtlinien waren bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. In der Folge sind u. a. die Vergabehandbücher
- HVA B-StB (FGSV 941 B) und
- HVA F-StB (FGSV 941)
mit Ausgabe April 2016 durch das BMVI veröffentlicht worden. Über den FGSV Verlag erhalten Sie die hier gelisteten Dokumente und Informationen zu dem Bereich "Vergabe": bitte lesen Sie hier weiter

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